Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service- Anwendung „CENTCOM" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die von RM Hospitality, Inhaber Maurice Räder, Heiliggrabstraße 55a, 96052 Bamberg (nachfolgend „Anbieter"), bereitgestellt wird.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche oder selbständige Vermieter, Gastgeber, Hausverwaltungen und vergleichbare Betriebe). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als über das Internet nutzbare Anwendung zur Automatisierung wiederkehrender Betriebsabläufe in der Kurzzeit- und Ferienvermietung zur Verfügung — insbesondere KI-gestützte Gästekommunikation, Reinigungs-/Housekeeping-Koordination, Rechnungs- vorbereitung, digitale Meldescheine sowie Auswertungen und Eigentümer-Reporting. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif bzw. den gebuchten Modulen.

(2) CENTCOM ist kein Property-Management-System (PMS) und keine Preisoptimierung, sondern eine ergänzende Automatisierungsschicht, die an ein vom Kunden betriebenes PMS und weitere Drittdienste angebunden wird. Für Verfügbarkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der über solche Drittdienste bereitgestellten Daten und Schnittstellen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen können ergänzt, geändert oder ersetzt werden, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(4) Automatisierte und KI-gestützte Ausgaben (z. B. Antwortvorschläge, Rechnungsentwürfe) dienen der Arbeitserleichterung. Der Kunde behält die inhaltliche Kontrolle; eine Prüfung vor rechtsverbindlicher Verwendung obliegt dem Kunden.

(1) Mit der Registrierung eines Kontos gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase (i. d. R. 14 Tage) anbieten. Während der Testphase ist der Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar; es entstehen keine Kosten, sofern nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement gewechselt wird. Nach Ablauf der Testphase geht das Nutzungsverhältnis nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dies aktiv wählt.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist ein wiederkehrendes Entgelt, das im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) zu zahlen ist. Bei jährlicher Zahlweise gilt der ausgewiesene Jahresvorteil.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit und ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über diese einzuziehen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und setzt die Nutzung fort, gilt die Anpassung als angenommen; andernfalls endet der Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt. Auf das Widerspruchs- recht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Zahlweise ist er mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Monatszeitraums kündbar; bei jährlicher Zahlweise zum Ende der bezahlten Laufzeit. Maßgeblich ist die im Dienst angegebene Kündigungsmöglichkeit.

(2) Die Kündigung kann im Kundenkonto oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter für einen angemessenen Zeitraum eine Möglichkeit zum Export der Kundendaten bereit und löscht die Daten anschließend nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten und Inhalte verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen erforderlicher Rechtsgrundlagen und Einwilligungen gegenüber seinen Gästen und Eigentümern. Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, unzulässige Werbung oder in einer Weise, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigt.

(3) Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten seiner Gäste verarbeiten lässt, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), der auf Anfrage bereitgestellt wird.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittdiensten, Internet- oder Stromausfälle).

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. in einem gesondert vereinbarten Service-Level für Enterprise-Kunden).

Der Anbieter stellt die Software im vertraglich vereinbarten Umfang bereit. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare, den Vertragszweck erheblich beeinträchtigende Mängel innerhalb angemessener Frist. Die gesetzlichen Regelungen für Verträge über digitale Produkte im unternehmerischen Verkehr bleiben im Übrigen unberührt.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Ergebnisse KI-gestützter oder automatisierter Funktionen, soweit der Kunde diese ohne die ihm obliegende Prüfung rechtsverbindlich verwendet. Für die Sicherung eigener Daten über die vom Dienst bereitgestellten Exportfunktionen hinaus ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software ein. Alle Rechte an der Software, ihren Bestandteilen und der Marke verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt. Das Widerspruchsrecht und die Folgen entsprechen § 4 Abs. 5.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.